Allgemeine Geschäftsbedingungen

MOREEN GmbH

Karlstr. 11
86150 Augsburg 

Tel. : +49 821 449 50 682
Fax :
 +49 821 449 50 692
info@moreen.de
www.moreen.de
Geschäftsführer:          Levent Sezer 

Amtsgericht:                 Augsburg 

Handelsregister-Nr.:     HRB 28888 

USt.-Identifikationsnr.: DE-295566960 

§ 1 Allgemeines 

 

(1) Der Verkäufer bietet über den Onlineshop auf der Webseite www.moreen.de vor allem Schmuckwaren an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss


Der Kaufvertrag kommt zustande mit Moreen GmbH.

(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Zudem können Abweichungen in Struktur, Maserung und Farbe auftreten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und sich im handelsüblichen Bereich bewegen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die
Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite
erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die
bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Bestellung aufgeben“ im Rahmen des Bestellvorgangs des
Online-Shops gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Verkäufer gespeichert
und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach
Vertragsschluss zugesandt.
(5) Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung informiert. Diese E-Mail enthält zudem diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Widerrufsbelehrung. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser
ersten E-Mail zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Bestellbestätigung oder der Lieferung der Ware.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen
anzunehmen. Bei auf dem Postweg bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 10
Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten
Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden
über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die
Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen,
sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem
Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer
.

 

§ 4 Vergütung


(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht
an. Der Verkäufer verweist auf § 6 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder
durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten


(1) Die Kunden können den Preis per Kreditkarte, Vorauszahlung/ Überweisung oder in Bar bei Selbstabholung leisten.
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand bei der
Bezahlung per Kreditkarte innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung. SoferninderArtikelbeschreibungkeineanderweitigenAngabengemachtwerden,erfolgtderVersandbeiBezahlung
 per Vorkasse/Überweisung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Weitere Informationen zum Versand können der Versandübersicht [Lieferung] des Verkäufers entnommen werden.

 

§ 6 Lieferung


(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Versandübersicht [Lieferung] aufgeführten Länder. Ein Versand in andere als die dort aufgeführten Länder ist nicht möglich.

(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend durch ein Ampel-System gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

 

§ 7 Gefahrübergang

 

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 8 Transportschäden

 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

- Widerrufsrechts Online-Shop-
Sie haben bei der Bestellung von Trauringen, Verlobungsringen und Schmuck über den Online-Shop von MOREEN kein Widerrufsrecht. Dieses ist ausgeschlossen, weil bei MOREEN jeder Trauring, jeder Verlobungsring und jedes Schmuckstück neu nach der von Ihnen gewünschten Spezifikation hergestellt wird. Unser Konzept ist eine individuelle Fertigung nach Maß. (Keine Lagerware!)
- Widerrufsrechts Moreen Laden oder Messe-
Sie haben bei der Bestellung von Trauringen, individuellen Verlobungsringen und Schmuck über den Laden von MOREEN kein Widerrufsrecht. Dieses ist ausgeschlossen, weil bei MOREEN jeder Trauring, jeder individuelle Verlobungsring und jedes individuelle Schmuckstück neu nach der von Ihnen gewünschten Spezifikation hergestellt wird.

 

§ 10 Rücksendekosten 

 

(1) Soweit der Verbraucher Änderungen am Schmuckstück vornehmen lassen will, trägt dieser die Rücksendekosten. (2) Besteht ein Grund zur Beanstandung der Ware, so trägt der Verbraucher zu allererst selbst die Rücksendekosten. Sollten es ein Fehler seitens des Herstellers sein, so wird dem Verbraucher die Rücksendekosten erstattet.
Der Verbraucher bekommt dann eine neue Ware zugeschickt.

(3) Für die Rücksendung der Ware wird der versicherte Versand empfohlen.
Sollte die an uns gesendete Ware nicht eintreffen, ist der Verbraucher verpflichtet selbst Nachforschung zu betreiben.

 

§ 11 Gewährleistung

 

(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 Haftungsbeschränkungen 

 

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung, §§ 10, 8 Abs. 2 Ziff. 3 ProdHaftG bleiben unberührt. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

 

§ 13 Datenschutz

 

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet.

(2) Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation [DATENSCHUTZ].

 

§ 14 ÄnderungderallgemeinenGeschäftsbestimmungen

 

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.moreen.de.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

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